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Wir dokumentieren Schwarmdummheit

Erkenntnis ist schmerzhaft ... oder teuer (in diesem Fall)!

Stefan Brackmann, 1. Oktober 2021 08:00 Uhr

Je mehr wir über neue demokratische Wege oder Verfahren sprechen, desto verrückter erscheinen die Ergebnisse aus bereits bestehenden “Versuchen”. Da wurden doch am Wochenende in Berlin nicht nur Bundestags- und Senatswahlen durchgeführt, nein eine Volksabstimmung stand auch auf der Tagesordnung. Ja, es gibt sie! Volksabstimmungen in Deutschland. Also eine mehr oder weniger direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Volk. Die Beantragung und die Ausgestaltung dieser sind in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich.

Jetzt hatten halt die Berliner die Möglichkeit, sich einzubringen. Das Thema ist geboren worden aus der Wohnungsknappheit in Berlin und der aktuell anziehenden Mietpreise. Nachdem die Mietpreisbremse (seit 2015) sich eher als Reinfall oder besser noch als kontraproduktiv entpuppte, musste ein Schuldiger her und wurde auch schnell gefunden. Es sind die großen und teilweise überregional arbeitenden Wohnungs(bau)gesellschaften, die überwiegend auch börsennotiert sind.

Also war der Plan schnell geschmiedet und umgesetzt, die politische Unterstützung war auch vorhanden und los ging es! Man wollte die bösen Unternehmen ihrer Wohnungen in Berlin entledigen. So einfach geht das. Und das Volksbegehren hat dem jetzt auch noch den Rücken gestärkt.

Doch wissen alle, um was es hier wirklich geht? Macht ein Volksbegehren Sinn bei Themen, die nicht nur komplex sind, sondern sich auch noch auf mehrere Ebenen abspielen? Berlin hat schon einmal bewiesen, dass das Thema Wohnungsbau nicht zu seinen Kernkompetenzen gehört. Haben sie sich doch in der Vergangenheit aus Liquiditätsgründen von vielen Wohnungen trennen müssen.

Und Enteignung bedeutet ja nicht unbedingt ein Schaden für die Immobilienkonzerne. Enteignung bedeutet in dem Sinne Rückkauf zum Marktwert! Weiß das jemand? Wer soll das in Berlin auf dem aktuellen Preisniveau bezahlen? Wenn das umgesetzt wird, macht Berlin den nächsten Fehler! Fehler 1: bei niedrigen Preisen verkauft, Fehler 2: nicht für ausreichenden Wohnraum gesorgt, Fehler 3: den Neubau durch Preisobergrenzen verhindert, Fehler 4: bei hohen Preisen zurückgekauft! Eine beeindruckende Leistung und betriebswirtschaftlich völliger Nonsens.

Hier liegt der Fehler eindeutig in der Politik und nicht bei irgendwelchen Konzernen (Ja, auch die wollen Geld verdienen und machen nicht immer alles richtig!). Wenn sich nun das Volk hinter diese armselige Berliner Politik stellt, dann ist die Schwarmintelligenz hier eindeutig durch die PrĂĽfung gefallen!


Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FĂ–DERALEN