Parteien - Nein Danke!

In den letzten Wochen las ich immer häufiger die Nachricht, dass wir keine Parteien mehr benötigen. Sie seien eines der Übel, die uns zu der aktuellen Situation geführt haben. Ein neues System müsste her. Wählen könne man sowieso niemanden mehr. Jeder gewählte Politiker sei vom System gekauft oder hat sich kaufen lassen.

Parteien gehören zu unserer Demokratie und stehen unter einem besonderen Schutz und einer Bestandsgarantie. Diese ist im Grundgesetz im Artikel 21 verankert und resultiert aus den Lehren der Weimarer Republik. Darüber hinaus regelt das Parteiengesetz die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei.

Doch was ist das aktuelle Problem?

Liegt es daran,

• dass sich viele Menschen sich durch die Parteien nicht mehr vertreten fühlen?
• dass die Werte und Grenzen der einzelnen Parteien nicht zu erkennen sind?
• dass sich Politiker zu weit von den Wählern entfernt haben?
• dass sich die Politik um Ängste und Gefahren, die schon lange bekannt sind (z. B. Demografie; Staatshaushalt; Staatsquote) nicht gekümmert haben?
• dass Politiker Angst haben, die Wahrheit auszusprechen?
• dass man der Bevölkerung nicht zutraut, eigenverantwortlich zu denken und zu handeln?

Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Zeigen diese Beispiele doch auf, wie weit wir von der Idealvorstellung einer Parlamentarischen Demokratie entfernt sind. Unsere Volksvertreter scheinen ihren Eid mittlerweile vergessen zu haben oder haben ihn nie ernst genommen.

Wenn dann der besonders geschützte Rechtsraum der Partei auch noch missbraucht werden soll, um andere Ziele damit zu erreichen, wird der Niedergang dadurch noch manifestiert. Da sollen doch tatsächlich Ladenöffnungen oder diverse andere Veranstaltungen als Parteigründungsversammlungen getarnt werden. Dass einer Parteigründung wochen-, wenn nicht sogar monatelange Vorbereitungen vorausgehen müssen, wird hierbei außer Acht gelassen. Eine Partei wäre dann auch nur ein Wegwerfprodukt bzw. eine Modeerscheinung.

Wer jetzt jedoch die Partei als beteiligte Institution an der politischen Willensbildung in Abrede stellt, ist bereits dabei, unsere verfassungsmäßige Grundordnung in Frage zu stellen. Hier wird sofort das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Unser Grundgesetz muss gerade seine größte Bewährungsprobe bestehen. Und das wird es auch. Die unsachgemäße und nicht verhältnismäßige Einschränkung unserer Grundrechte wird beendet werden und diese jetzt erkannte Schwachstelle wird ausgebessert werden.

Darüber hinausgehende Forderungen bedürfen jedoch Zeit. Zeit, um sich mit dem Thema Politik wieder ernster auseinander zu setzten. Eine Neuorientierung in Sachen Bildung, Medizin, Ernährung und vielen anderen Themen ist geboten. Erst wenn die Medienlandschaft wieder objektiv berichtet und der Einzelne wieder selbstbestimmt Verantwortung übernimmt, sind wir bereit, weitere Schritte zu gehen.

Die Themen direkte Demokratie oder auch Basisdemokratie sind zu beachten, haben aber auch ihre Grenzen. Ein Verweis auf die Schweiz ist hier angebracht. Die Situation dort ähnelt der unsrigen in der aktuellen Lage.

Eine Partei ohne Personenkult und mit ehrlichen Menschen, deren Ziele sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Landes orientiert, ist das Gebot der Stunde. Wenn das noch gepaart ist mit Respekt voreinander und gegenseitiger Achtung, ist der wichtigste Schritt bereits getan.

Ich freue mich auf die Zukunft. Wir haben sie in der Hand.

Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

Quelle: Grundgesetz (GG); Parteiengesetz (PartG)