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Verpflichtungen

Eine einseitige Angelegenheit?

Stefan Brackmann und Jörg van den Berg, 9. März 2021 17:00 Uhr

Insolvenzen und Systemrelevanz

Wenn Unternehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist in letzter Konsequenz die Anmeldung einer Insolvenz erforderlich. Obwohl die Pflicht, dies zu tun schon seit geraumer Zeit ausgesetzt wurde, steigt die Zahl der Fälle dennoch besorgniserregend an. Nicht, dass die betroffenen Firmen alle schlecht gewirtschaftet hätten. Aber was soll eine Fluggesellschaft verdienen, wenn sie nicht/kaum fliegen darf?

Insbesondere kleine Betriebe stehen vor dem Existenz-Aus. Die Gastronomie, Friseure, kleinere Modegeschäfte oder Veranstalter und Künstler sind beispielsweise davon betroffen.

Und hier wird es besonders spannend. Unser Wirtschaftsminister, Herr Altmaier versprach noch vollmundig am 17. März vergangenen Jahres: Kein Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Damit hat er vielleicht noch Recht, sterben die Arbeitsplätze doch aufgrund der überzogenen und nicht angemessenen Maßnahmen der Regierung. Und das nicht zu knapp, ist doch die Anzahl der Arbeitslosen genau in diesem Zeitraum von 2.335.000 auf aktuell 2.904.413, das ist ein Anstieg um knapp 570.000 Personen oder ca. 24 %.

Doch weitere Aussagen kommen hinzu. Da wird den betroffenen Unternehmen Hilfen angeboten. Kommen doch bei der Lufthansa da mal eben € 9.000.000.000,— zusammen, wartet der Friseur um die Ecke noch auf seine Zahlung für November 2020. Andere Betriebe müssen sogar Leistungen zurückzahlen, weil diese (Zahlungen!) gegen EU-Recht verstoßen haben.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Großen werden, weil Systemrelevant erhalten und die Kleinen lässt man am ausgestreckten Arm verhungern.

Die Insolvenzwelle rollt und kann nicht mehr aufgehalten werden, dies kann sich zu einer Lawine entwickeln, stehen doch bald noch mehr Läden leer. Vermieter geraten dann auch ins Straucheln und ob die Systemrelevanten Banken das dann noch aushalten, ist fraglich.

Wenn an jedem zweiten Geschäft in der Innenstadt Zu Vermieten steht und die Innenstädte zu Geisterstädten werden, dann ist das nicht auf ein Virus zurückzuführen. Sondern auf eine verfehlte Politik der Regierung und einem Wirtschaftsminister, der an seinen Worten zu messen ist.

Daher hier und jetzt die eindeutige Ansage:

Lieber Herr Altmaier, stellen Sie mit sofortiger Wirkung Ihr Amt zur Verfügung!

Dann handeln Sie noch halbwegs ehrenhaft. Denn die Einsicht, seinem Job nicht gewachsen zu sein ist eine bemerkenswerte Erkenntnis. Den bereits angerichteten Schaden kann man schon nicht mehr in Worte fassen und das Ende ist noch lange nicht in Sicht.

P.S.: Auch Krankenhäusern geht es schlecht. Es scheint zu wenig zu tun zu geben. Daher haben im letzten Jahr zwanzig von ihnen geschlossen. Ist ein Zeichen der größten Plage unserer Zeit: Angst!



Stefan Brackmann und Jörg van den Berg
Bundesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

Quellen:
Arbeitsagentur; eigene Recherche; @wissenistmacht