Am 26. Oktober 2021 konstituierte sich der 20. Bundestag. Ein Jahr voller Herausforderungen und Erkenntnisse liegt hinter uns. Was hat diese Regierung geprägt, was ist hängengeblieben und welche Gedanken sind es wert, dokumentiert und geteilt zu werden?
Wer erinnert sich nicht gerne an die Zeit vor dieser 20. Regierung, geprägt durch eine Ampel-Koalition. Was waren das noch für Zeiten - die Grünen waren für eine waffenfreie Welt und standen für eine Friedenspolitik. Die FDP kannte sich mit Geld aus und wollte unser Land nicht mit weiteren Schulden finanzieren. Und die SPD wusste wohl überhaupt nicht, was sie mit der Regierungsverantwortung anfangen sollte.
Dazu noch die Gewissheit, dass man noch viel frĂĽher als Abgeordneter eine gewisse Verantwortung verspĂĽrte und zumindest in Form von Auftreten und Gebaren, von Ausbildung bis Sprachfertigkeit den AnsprĂĽchen gerecht wurde.
Doch wir wurden auf allen Ebenen eines Besseren belehrt. Wir lernten, alten Ballast in Form von Ăśberzeugungen in dieser Hinsicht abzuwerfen. Selbst als bisher heilig erachtete Vorstellungen wurden ĂĽber Bord geworfen. Doch ist es sinnvoll, es sich so einfach zu machen?
Was fĂĽhrt uns zu den obigen Aussagen?
Was sind die Auslöser für die allgemein aufkommende Unzufriedenheit?
Warum sind die Menschen in unserem Land so politikverdrossen?
Unseres Erachtens liegt es an einem Zusammenspiel, ein Aufeinandertreffen von zahlreichen externen und internen Entwicklungen, die wir im Folgenden aufzeigen. Diese kurze Aufzählung erhebt weder den Anspruch auf Vollständigkeit, kann also beliebig verlängert werden, noch ist sie für jeden objektiv genug, um sie auch für sich in Anspruch nehmen zu können. Sie soll jedoch als Anregung dienen, einmal den einen oder anderen Punkt ins Visier der eigenen Gedanken zu bringen.
VersorgungssicherheitEine Aufgabe der Regierung ist es, für eine gewisse Versorgungssicherheit zu sorgen. Das scheint gerade - am Beispiel der Strom- und Gasversorgung - nicht zu den Kernkompetenzen der Regierung zu gehören. Spätestens seit dem Jahr 2011, der für Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie bedeutete, war klar, dass für einen Ausgleich gesorgt werden muss. Wurde das zunächst mit Hilfe von Kohle- und Gaskraftwerken bewerkstelligt sowie ein Ausbau von alternativen Energieformen beschleunigt, bekam man das noch halbwegs in den Griff.
Aus Gründen des Klimaschutzes und der “Vorreiterrolle”, die unser Land auf einmal spielen sollte, wurden jedoch alle fossilen Energieträger als unverträglich eingestuft. Die - nicht zu rechtfertigende - kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sollte dann den Ausschlag für ein Szenario geben, welches viele Experten immer schon auf dem Schirm hatten. Aufgrund von EU-Sanktionen wurden Gas-Einfuhren aus Russland auf die schwarze Liste gestellt. Dies ist der ausschlaggebende Punkt für eine Nichtlieferung seitens Russland. Ob und inwiefern technische Probleme oder sogar Sabotage dem Ganzen einen i-Punkt aufsetzen, der Fakt einer möglichen Mangellage ist dadurch immer wahrscheinlicher geworden.
Das zeigen auch selbst interne Berechnungen der Bundesnetzagentur, von den berechneten Szenarien geht der Großteil von einem zeitweisen Unterversorgung aus. Fakten scheinen jedoch nicht zu zählen. Hat doch unser Wirtschaftsminister für dieses Thema einen engen Vertrauten als Staatssekretär eingebunden, um die Parteiideologie über die Fakten zu stellen.
Eine ähnliche Situation liegt aktuell bei den noch laufenden Kernkraftwerken vor. Es bedarf der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, um wenigstens alle drei (statt nur zwei) bis April im sogenannten Streckbetrieb weiterbetreiben zu können. Eine von Fachleuten bereits im Frühjahr angestrebte Bestellung von neuen Brennstäben (seinerzeit zeitlich noch möglich) steht immer noch nicht zur Debatte.
Hier zeigen sich bereits zwei Sollbruchstellen:Die Versorgungssicherheit wird auch weiterhin ein Thema bleiben, die damit verbundenen Ängste schwelen und die Bezahlbarkeit ist für viele auch nicht mehr gewährleistet.
Wenn bei diesem kleinen Schritt bereits die Richtlinienkompetenz erforderlich ist, dann scheint eine dringend notwendige, rationale Entscheidungsfindung massiv gestört zu sein.
Eine ideologisch verordnete Energiepolitik kann Mathematik weder aushebeln noch ersetzen. Selbst wenn die ganze Republik mit Solarzellen ausgestattet ist, produzieren sie nachts in der Regel keinen Strom. Eine Multiplikation mit NULL ergibt NULL! Selbst wenn dann tagsüber evtl. zu viel Energie da wäre, gäbe es aber leider keinen Platz mehr für entsprechende Speicher.
KompetenzenWo liegen die Kompetenzen dieser Regierung? Sicher ist jeder, der eine neue Tätigkeit ausübt, erst einmal verunsichert. Es ist ungewohnt, sich als öffentliche und Verantwortung tragende Person darzustellen und das auch international. Da geschehen Fehler, da wirken manche Handlungen holprig. Das kann und muss man auch verzeihen.
Aber die inhaltlichen Fehler sind mittlerweile offenkundig. Die Fragen nach der Kompetenz werden immer lauter. Es wird recherchiert und bemĂĽht, gewisse Kernelemente von Erfahrung herauszuarbeiten. Aber allein das gestaltet sich bereits schwierig.
Hier wird der Ruf nach besserer Qualifikation immer lauter - zu Recht! Solche staatstragenden Ă„mter mĂĽssen in irgendeiner Form abgesichert sein. Entweder durch eine entsprechende, nachvollziehbare Vita und / oder eines gewissen Alters.
Da hilft es auch nicht, immer mehr Staatssekretäre zu ernennen. Meistens sind diese ideologisch auf einer Linie und helfen nicht bei der neutralen Erarbeitung von Sachverhalten. Ebenso verhält es sich bei der Vielzahl an neuen Beraterverträgen, die ja auch gerne im nächsten Jahr ihr Honorar gesichert sehen wollen.
Konzentration und AbhängigkeitenImmer mehr Aufgaben, immer mehr Verantwortung wird delegiert. Oder sollte man sagen, wird uns abgenommen? Ist es wirklich hilfreich, wenn wir nicht mehr selbst über unser Wohl und unsere Entwicklung entscheiden können?
Wenn auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen werden, sind die Möglichkeiten, sich dagegen zu stellen, kaum noch vorhanden oder möglich. So das Beispiel der EU-Sanktionen gegen Russland. Wir haben uns hier auf zwei Wegen in eine Abhängigkeit begeben.
Unsere Selbstversorgungsquote mit Energie wurde deutlich verringert. Es wurde zum Teil auf Gas als Grundversorgungsträger gesetzt. Mangels eigener Förderung begaben wir uns auf diesem Gebiet in die Abhängigkeit von Russland. Ein bis dato zuverlässiger und anerkannter Partner.
Wir geben unsere Versorgungssicherheit auf, um einer Sanktionspolitik zu folgen, die seitens der EU ausgesprochen wurde. Ein Ausscheren ist kaum möglich, niemand hat den Mut, unsere Interessen in diesem Zusammenhang zu verdeutlichen. Vielleicht auch mangels Sachverstand.
Themen und Fakten statt IdeologienMittlerweile stellt sich die Frage, ob in unserer Regierung Fakten noch zählen? Zu verbohrt halten sich die Führungskräfte fest an der Ideologie ihrer Partei. Wirklich? Was vor der Wahl versprochen wurde, was seit Beginn der grünen Bewegung als Fakt eingemeißelt war, wurde auf dem Altar des Bösen geopfert. Eine ehemalige Friedensbewegung beteiligt sich aktiv an kriegerischen Auseinandersetzungen und fordert eine immer größer werdende Beteiligung an der Lieferung von Kriegsmaterial.
So müssten sich doch die Wähler dieser grünen Partei vor den Kopf gestoßen vorkommen, scheint aber dort noch nicht in der Breite angekommen zu sein.
Fakten werden verleugnet. Komplexe Sachzusammenhänge, zum Beispiel der Versorgungssicherheit hierzulande, der zu erwartenden Kollateralschäden oder der exorbitant steigenden Kosten werden erst im Nachhinein sichtbar und dann wird die daraus resultierende Politik noch als aufreibend und anspruchsvoll verkauft.
Hier wird Ursache und Wirkung völlig verdreht und der Anschein erweckt, es müsse so sein.
Wann kommen wir endlich wieder zurĂĽck zur Vernunft?
Zu einer faktenbasierten Politik, die bereit ist, auch komplexe Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Zu einer zukunftsorientierten Politik, die auch weitreichende Entscheidungen analysiert und regelmäßig überprüft und notfalls anpasst.
Zu einem themenbezogenen Austausch statt einer ideologischen EinbahnstraĂźe zu folgen.
Deutschlands Kernkompetenz in Europa war immer die Seriosität der Finanzlage. So wurde es immer behauptet. Auch wenn viele Experten schon sehr früh warnten und zum Beispiel die ausufernden Pensionsansprüche angemerkt haben, die in keiner Bilanz auftauchen. Das ungelöste Rentenproblem durch die geburtenstarken Jahrgänge wurde auch immer wieder nach hinten geschoben.
Hier muss man auch noch die Vernachlässigung der Infrastruktur anmerken. Ein Großteil unserer Brücken ist erneuerungsbedürftig, die Straßen schon lange ein Ärgernis. Jeder Unternehmer muss Vorsorge für Ersatzbedarf treffen, dafür gibt es die Möglichkeit der Abschreibung. Wenn eine Maschine aus Altersgründen ausfällt, können ganze Existenzen daran zugrunde gehen.
Nun wurde mit einem Handstreich die Schuldenbremse vom Tisch gefegt. Zu groß sind die Bemühungen, sich allen Themen anzunehmen, die uns überwiegend von außen zugetragen wurden. Statt große Summen im Inland einzusetzen, um zum Beispiel die Voraussetzung für eine bessere, zukunftsorientierte Bildung und Forschung zu ermöglichen oder ein großes Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen, fließt das Geld in Strömen in andere Kanäle.
Zum Beispiel in den Aufkauf eines in Schieflage geratenen Unternehmens der Energiebranche. Nach zunächst 26.500.000.000 Euro müssen jetzt wohl noch weitere 40.000.000.000 Euro nachgeschossen werden.
Dabei werden die überbordenden Ausgaben, die finanziert werden müssen, sogar noch hinter Wörtern versteckt, um in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden. Ein Nachtragshaushalt ist ja noch vorgesehen im Finanzierungsspektrum. Aber ein Sondervermögen ist bereits eine Orwellsche Begriffsumdeutung. Sie wird zu Recht als nicht Verfassungskonform angesehen.
Die aktuell anstehenden Summen sind kaum noch zu beschreiben und jedes MaĂź an ZurĂĽckhaltung wird ĂĽberschritten.
Weitere Aufgaben zur Bereitstellung von Kapital werden gesucht und auch bereitwillig gefunden. Die Ukraine soll mit unserem Geld wieder aufgebaut werden.
Zur Entlastung des Haushaltes werden natürlich wieder alle Register gezogen. Der Gürtel jedes Einzelnen muss jetzt enger geschnallt werden! Eine Vermögensteuer muss wieder her, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Einführung an strenge Regeln geknüpft hat. Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer.
Bei einer aktuell ausufernden Staatsquote von deutlich über 50 % haben wir bereits laut unserem Altbundeskanzler Helmut Kohl die Schwelle zum Sozialismus überschritten! Die Umverteilung wird in Kürze noch ausgeweitet, die Sozialleistungen werden neue Höchststände erreichen.
Die neue Grenzüberschreitung dürfte die Bereitschaft sein, europäische Schulden zu vergemeinschaften. Dies geschieht durch die Ausgabe von Europäischen Anleihen und wird als Transferunion bezeichnet. In den aktuellen Statuten sind solche Möglichkeiten nicht vorgesehen und auch nicht zulässig.
KindergartenUnter dieser Überschrift wollen wir mehrere Themen ansprechen. Das geht vom ganzen Gender-Wahnsinn bis hin zur Comic-Sprache. Zum Sprachgebrauch haben wir uns bereits mehrfach geäußert, die aktuellen Debatten um geschlechtsspezifische Besonderheiten stellen unserer Meinung nach eine Ablenkung von wesentlich existenzielleren Fragen dar.
Wenn jedoch eine massive und bisher nie dagewesene Neuverschuldung mit einem
Comic-Wort Wumms
bezeichnet wird, dann stimmt etwas mit der Wahrnehmung in
unserem Lande nicht mehr oder es wird bewusst verharmlost.
Ebenso verhält es sich bei Abstimmungen im Parlament. Erst letzte Woche wurde ein offener Posten als stellvertretender Bundestagspräsident nicht vergeben. Dieser gehört ja einer Partei an, die zwar gewählt wurde und der ein solches Amt auch zusteht, aber im Kindergarten ist man der Meinung, dass er als Klassensprecher nicht geeignet ist. Wie erbärmlich offenbart sich hier die ideologische Verblendung unserer Abgeordneten. Als Beteiligter muss man über solche Themen erhaben sein und so etwas zulassen können.
LegitimationUnsere Regierung wurde legitimiert, um die Rahmenbedingungen für unser Sozialwesen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten. Dazu zählen insbesondere die elementare Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser und sauberer Luft. Neu hinzugekommen ist der Ausbau der Infrastruktur für den elektronischen Austausch untereinander. Das Gesundheits- und Sozialwesen sind hier sicherlich auch noch aufzuführen, ebenso die bereits erwähnte weitergehende Infrastruktur.
Wenn man sich jeden Punkt einzeln ansieht, bekommt man bereits einen Einblick in die bestehenden Herausforderungen. Als Ganzes gibt es wohl kaum Zweifel, dass hier vieles im Argen liegt und sich dringend einer anderen Herangehensweise zu bemächtigen ist.
Damit kommt der Staat seinen Aufgaben nur unzureichend nach und delegitimiert sich quasi selbst.
Weitere AnmerkungenEine Inflation, wie sie aktuell zu sehen ist, zeigt immer Verfehlungen der Vergangenheit auf. So wie alle Verwerfungen in einem freien Markt auf eine Fehlentwicklung hindeuten. Die Gründe sind vielfältig, einige oben bereits beschrieben. Insbesondere Abhängigkeiten fallen einem früher oder später auf die Füße. Sei es nun im Energiebereich oder die vielfältigen, komplexen internationalen Lieferketten. Ein kleiner Unfall auf der Autobahn im Berufsverkehr kann auch ein großes Netz teilweise lahmlegen.
Mittlerweile ist man abgestumpft von großen Zahlen, werden sie doch meist nur in abgekürzter Fassung dargeboten. Kosten von unter 0,8 Mrd. Euro für ein neues Kanzleramt erscheinen doch harmlos, oder sind 770.000.000 Euro genauso unbedeutend? Gerade hier zeigt sich der einschleichende Größenwahn. Haben wir doch bereits relativ gesehen das größte Parlament der Welt, soll jetzt auch mit weitem Abstand das größte Regierungsgebäude weltweit auf deutschem Boden stehen. Ein Schelm, der jetzt an alte Baupläne in Berlin denkt. Sie waren damals das dekadente Zeichen des Scheiterns.
Fazit und SchlussbemerkungenWir wollen mit unserer Bestandsaufnahme nicht nur nörgeln, sondern hier und da bewusst ins Wespennest stechen, um andere Sichtweisen, andere Strategien oder einfach nur bessere Möglichkeiten aufzuzeigen.
In unseren Augen scheint es so, als würde man die Bürger und Wähler in unserem Land nicht ernst nehmen. Wer Wahrheiten und Notwendigkeiten verschleiert oder sich nicht traut, diese offen auszusprechen, vertraut seinen Mitmenschen nicht.
Ist es nicht genau das, was uns aktuell fehlt? Stellt nicht das Vertrauen in unsere Regierung die größtmögliche Legitimation dar, die in unserem Lande möglich ist? Dieses Vertrauen muss man immer wieder unter Beweis stellen, das sollte ein inneres Anliegen jeden Amtsträgers sein.
Ängsten kann man mit Offenheit vorbeugen. Die Wahrheit auszusprechen traut sich jedoch kaum jemand in einem so hohen Amt. Zu sehr hat man sich in die Abhängigkeit von Amt und Würde mit der entsprechenden Entlohnung begeben. Nicht die eigene Expertise, das eigene Empfinden wird zur Entscheidungsfindung herangezogen, sondern die Zugehörigkeit zu einer Partei. Statt sachbezogen zu arbeiten, wird ideologisch argumentiert.
So wird leider kein Vertrauen aufgebaut. Viele empfinden das Verhalten unserer Abgeordneten als abgehoben, ohne Relevanz für sich selbst. Die Bodenhaftung scheint völlig verloren gegangen zu sein.
Ein offener Austausch, ein Diskurs zu allen Fragen der Zeit, muss wieder möglich sein. Erst wenn man alle Seiten unvoreingenommen betrachtet, kann man den bestmöglichen Kompromiss finden. Das Vertrauen gewinnt man auch durch die Abgabe an Verantwortung. Aber nicht an eine höhere Instanz, sondern an die niedrigstmögliche. Jeder, der über die Steine seines Gehweges selbst entscheiden kann,begeht diesen täglich mit einem anderen Bewusstsein, voller Stolz und Achtung. Das muss in einem föderalen Land wie dem unsrigen doch bei allen Themen möglich sein.
Nicht ein Abwenden von Verantwortung, sondern ein Zuwenden ist die entscheidende Komponente fĂĽr eine langfristig denkende und verantwortungsvolle Gesellschaft. Jeder kann in seinem Bereich mitwirken, fĂĽhlt sich bei wichtigen Themen mit- und ernst genommen.
So entsteht ein neues Bewusstsein fĂĽr Demokratie.
So wird jeder mitgenommen und fĂĽhlt sich auch mitverantwortlich.
So kann unsere Zukunft gelingen.
Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FĂ–DERALEN