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Hoffnung2030: Statement #002

Lobbyismus begrenzen!

Maren Zaidan und Stefan Brackmann, 11. April 2021 10:00 Uhr

Wir stellen unsere Hoffnungen und Ziele für das Jahr 2030 vor,

Unter dem Motto Hoffnung2030 gibt die Partei DIE FÖDERALEN wöchentlich eine Anregung für eine zielgerichtete Diskussion über unsere gesellschaftliche und politische Weiterentwicklung nach der Pandemie.

Unser Thema diese Woche:
Lobbyismus begrenzen!
Wir treten dafür ein, die enge Beziehung von Lobbyisten zu der Exekutive sowie der Legislative einzuschränken und die Anzahl der Lobbyisten massiv zu verringern!

Die eigenen Interessen zu vertreten und vorzubringen gehört zum Demokratischen Prozess. Fachvertreter verschiedener Branchen beratend Einfluss üben zu lassen macht auch Sinn, da die Abgeordneten keine Experten auf allen oder speziellen Gebieten sein können, die in für die Politik entscheidend sind. Das Problem am Lobbyismus derzeit ist jedoch, dass die verschiedenen Interessensgruppen verschieden viel Macht haben und Methoden der Manipulation, verdeckten Einflussnahme und Korruption anwenden. Wenn bestimmte Branchen oder Konzerne mehr Einfluss als viele andere ausüben, kann keine gute Entscheidungsfindung in der Regierung stattfinden. Für den Bürger sind die Prozesse nicht transparent und damit nicht nachvollziehbar, warum es wirklich zu einer bestimmten Entscheidung kam.

Unsere Hoffnung für 2030 ist ein Lobbyismus, der ohne verschoben Machtverhältnisse zwischen bestimmten Gruppen beratend und transparent auf die Regierung als außerparlamentarische Opposition einwirkt.



Stefan Brackmann und Maren Zaidan
Die Bundesvorsitzenden
DIE FÖDERALEN

Quelle: https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/288510/einleitung-lobbyismus-und-demokratie