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StGB 331ff

Was muss noch alles passieren?

Stefan Brackmann, 10. März 2021 14:30 Uhr

Wenn man vor einem Jahr eine neue Maßeinheit erfunden hätte, die die Gleichgültigkeit unserer Gesellschaft zu den aktuellen politischen Entscheidungen misst, hätten wir heute ein gewaltiges Problem. Beispielsweise bei einer Skala, die als Grenzwert 100 vorgesehen hätte, stünden wir heute bestimmt bei 560!

Und während ich das hier schreibe, wird bestimmt schon wieder eine neue Unverschämtheit geplant. Alles wird getan, um uns unserer Freiheit und Menschenwürde zu berauben und die mittelständige Wirtschaft in unserem Lande zu zerstören.

Fangen wir einmal mit einem zunächst scheinbar einfachen Thema an. Wir spielen Pandemie und benötigen unzählige Masken. Diese werden per Eilanordnung wie folgt bestellt: Wer uns welche besorgen kann, darf das unbegrenzt tun! Und was die Bundesregierung nicht schafft, schaffen einige flexible Unternehmer in unserem Land problemlos. Sie liefern fast unendlich viele Masken, leider wohl so viele, die gar nicht benötigt werden!

Und trotz unbegrenztem, tatsächlich vorliegendem Auftrag, werden diese Masken seitens der Bundesregierung nicht abgenommen, geschweige denn bezahlt. Doch bevor eine Klagewelle anrollen konnte, kam man auf die glorreiche Idee, diese Masken verpflichtend bei täglichen Verrichtungen zu tragen! Und schon gab es ausreichend Abnehmer, die Krankenkassen wurden mit ins Boot geholt und schon läuft alles.

Alles? Nein, leider nicht so ganz! Einige findige Politiker erkannten die Gunst der Stunde. Da war zunächst Herr Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Der hatte Kontakte zu einer Hemdenproduktion, die konnte damals mit einsteigen in dieses Geschäft. Das Problem dabei war, dass der Kontakt über seinen Sohn lief, der dafür eine ordentliche Provision erhielt. Wer meine Reaktion darauf noch einmal ansehen möchte, der kann das hier tun: Die Föderalen fordern Rücktritt von Armin Laschet wegen Coronamasken-Affäre

Durch die Ereignisse in den letzten Tagen werden die Abgründe immer offensichtlicher. Da fallen einige Politiker durch kreative Ideen auf, wie man aus der Situation gewisse persönliche Vorteile generieren kann. Das nennt man im besten Fall noch Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und geht bis zu den besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB). Auf den Seiten des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) steht dazu:Korruption ist zu verstehen als Missbrauch eines öffentlichen Amtes.

Auf Wikipedia findet man schnell eine Übersichtskarte von 2018 zum Korruptionswahrnehmungsindex. Dort fällt Deutschland durch eine dunkelblaue Färbung auf. Vielleicht sollte man die Farbwahl demnächst einmal überdenken.

Ebenso überdenkenswert ist die Reaktion der Unionsfraktion zum Thema, sind doch bisher deren Mitstreiter aufgefallen. Da wird ein sogenannter Verhaltenskodex in Aussicht gestellt. Folgendes wird dem vorangestellt: Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter

Wer als gewähltes Mitglied eines Parlamentes einen Kodex benötigt, um grundlegende Spielregeln in einer Demokratie einzuhalten, ist es nicht wert, gewählt zu werden.

Im Übrigen funktioniert die Beschaffung in fast jedem Privathaushalt problemlos. Ich empfehle dafür zunächst einmal einen Einkaufszettel.


Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

Quelle: BMI; WELT; Wikipedia