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Weitsicht - Nein Danke!

Es geht immer noch schlimmer

Stefan Brackmann, 24. Januar 2021 12:00 Uhr

Heute bin ich hin- und hergerissen, plagen mich doch zwei Themen, über die ich schreiben möchte. Die Entscheidung fiel auf ein mir gut bekanntes Thema. Die Familienunternehmen in Deutschland schlagen Alarm. Die Schlagzeile meines Newsletters der WELT von heute lautet: Jetzt drohen Familienunternehmen hohe Steuernachzahlungen.

Was ist die Ursache, was steckt dahinter? Es geht hier um Familienunternehmen, die in den letzten Jahren an die nächste Generation weitergereicht wurden. Bei einer solchen Übergabe (es handelt sich hierbei um Schenkungen!) gelten zunächst einmal die Regeln der Erbschaftsteuer.

Diese kann je nach Wert des Unternehmens und Verwandtschaftsgrad bis zu 50 % betragen. Vielfach ist das Kapital jedoch im Unternehmen gebunden und es besteht gar keine Möglichkeit dies zu leisten, ohne den Fortbestand zu gefährden.

Der Mittelstand ist jedoch der Motor unserer Wirtschaft und wurde und wird hier durch eine Sonderregelung entlastet. Wenn die Firma über einen langen Zeitraum fortbesteht und die Lohnsumme nicht zurückgeht, wird sie von der Steuer verschont.

Jetzt haben wir aber – bedingt durch die Corona-Maßnahmen – einen hohen Anteil an Kurzarbeitern. Dadurch sinkt in den betreffenden Unternehmen die Lohnsumme und die Steuervergünstigung steht auf dem Spiel.

Hier stellen sich mir mehrere Fragen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder Nachbesserungen des Erbschaftsteuerrechts eingefordert. Diese gipfelten dann oft in komplizierten Regelungen, die auf den letzten Drücker das Licht der Welt erblickten. Von einer einfachen, für alle nachvollziehbaren Regelung haben wir uns immer weiter entfernt. Kaum ein Berater ist in der Lage, diese Komplexität zu überblicken. Ist ein einfaches, für alle verständliches Recht nicht möglich oder will man das bewusst nicht?

Welche Experten sitzen eigentlich am Tisch, wenn diese unausgegorenen Corona-Verordnungen beschlossen werden? Da scheint ohne Sachverstand und Weitblick gehandelt zu werden. Die entstehenden Kollateralschäden sind immens und müssen dann immer mit neuen Krediten (Wer zahlt die eigentlich zurück?) übertüncht werden. Und auch das funktioniert nicht, zumindest nicht reibungslos.

Warum reagieren die Unternehmer immer erst so spät? Wo sind die IHK’s, die Verbände und alle anderen Akteure. Lassen die alles mit sich machen? Die Öffentlichkeit bekommt noch nicht viel mit. Warum ist das Insolvenzrecht aktuell ausgesetzt? Sind bald Wahlen?

Viele Banken berichten schon über Liquiditätsengpässe bei einzelnen Unternehmen. Wenn sich das häuft, sehen wir hier die nächste Branche zittern und womöglich in ein tiefes Loch fallen. 2008 war noch nicht schlimm genug!

Wer hier über Dominosteine nachdenkt ist wohl schon auf der richtigen Spur. Wann kippt der erste Stein?


Stefan Brackmann
Bundesvorsitzender
DIE FÖDERALEN

Quelle: WELT Newsletter vom 24. Januar 2021