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Zustände wie in China: Wird nun die politische Opposition unter lächerlichen Vorwänden verhaftet?

Marcel Lang ist Vorsitzender des Landesverbands DIE FÖDERALEN Rheinland-Pfalz und wurde unter lächerlichen Vorwänden und unter zweifelhaften Umständen von der Polizei zweimal am heutigen Tag verhaftet.

DIE FÖDERALEN, 21. November 2020 21:45 Uhr

Marcel Lang

Kaiserslautern. Wenn Landesvorsitzende einer Bundespartei an ihrer Arbeit behindert werden ist das schon schlimm. Wenn sie dabei auch noch von der Polizei verhaftet werden, hat das schon einen gewissen Beigeschmack. Die Krönung wird der Geschichte dadurch verpasst, dass Marcel Lang auf Listenplatz Nummer zwei der demokratischen, mittig ausgerichteten Partei, DIE FÖDERALEN, zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antritt und sich derzeit im Wahlkampf befindet. Seine Festsetzung enthielt Demütigungen, sowie die Vernachlässigung eines behinderten Minderjährigen durch die Polizei.

Nach wochenlanger Planung wurde am Mittwoch, dem 18. November 2020, die friedliche Querdenken-Demonstration unter dem Veranstalter Marcel Lang von der Stadt Kaiserslautern mit unhaltbaren Begründungen, die auf Verallgemeinerungen und Unterstellungen beruhen abgelehnt. Trotz Klagen auf mehreren Instanzen blieb es beim Verbot der Demonstration. Auf einer Spontandemonstration gegen die Maßnahmen der Stadt wurde Marcel Lang für zehn Minuten von der Polizei das erste mal festgesetzt. Die Spontandemonstration nach Art. 8 Abs. 1 GG wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die angemeldete Demonstration verboten wurde. Da jede Demonstration andere Konzepte enthält, ist diese Begründung nicht rechtens. Zweimal folgte man ihm und unterstellte ihm zu weiteren Demonstrationen aufzurufen. Diese Aufrufe haben nicht stattgefunden. Bei einem der Treffen sollte lediglich ein Interview stattfinden bei dem nur drei Personen anwesend waren. Am Ende wurde Marcel unschuldig am Lenkrad seines Wagen sitzend verhaftet. Ein behinderter Minderjähriger wurde von der Polizei in Marcels Wagen zurückgelassen. Marcel Lang wurde zweieinhalb Stunden in einer Zelle ohne Kleidung festgesetzt. Der Junge wurde trotz Hinweisen, dass er sich nicht um sich selbst kümmern kann, bei eisigen Minustemperaturen allein im Auto gelassen.

Eine persönliche Beschreibung und Stellungnahme von Marcel Lang folgt. Wir wünschen ihm und seinem Team Erholung vom heutigen Tag.

DIE FÖDERALEN stehen geschlossen hinter Marcel Lang und fordern eine Aufklärung der heutigen Geschehnisse. Die Umstände lassen, ganz unabhängig von der Person, an der Umsetzung unseres Rechtssystems zweifeln. Das Demonstrationsrecht ist wichtig, um die Meinungsfreiheit in Deutschland aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung kundzutun. Eine Demokratie kann nicht ohne Meinungsfreiheit existieren. Die Festsetzung eines oppositionellen, Landesvorsitzenden im Wahlkampf, lässt die Frage aufwerfen, mit welchen Mitteln eine sich bildende echte Opposition am Wahlkampf gehindert wird. Das wiederholte auftauchen von Einsatzkräften bei denselben Personen und ohne öffentliche Aufrufe gibt uns zu denken, ob manche Menschen zur Zielscheibe des Rechtssystems geworden sind. Anmeldungen von Infoständen und Informationsveranstaltungen der Partei DIE FÖDERALEN wurden in den letzten Wochen auch wiederholt von verschiedenen Städten abgelehnt bzw. erschwert.

Ist dies einer Demokratie würdig?



Maren Zaidan und Stefan Brackmann
Die Bundesvorsitzenden
DIE FÖDERALEN