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Erlaubnis

Wer kennt noch den Passierschein A38

Stefan Brackmann, 28. Juli 2020 12:27 Uhr

Da war mir doch heute Morgen noch nicht ganz klar, worüber ich mich heute einmal zu Wort melden sollte. Nach einem kurzen gedanklichen Abstecher zum Thema Urlaub, kam mir ein Anruf zur Hilfe. Eine nette Dame aus Berlin hat mich um 7:43 Uhr angerufen und mich in die Wirklichkeit zurückgeholt.

Es war ein Anruf der zuständigen Versammlungsbehörde in Berlin für die von mir angemeldete Demonstration in der Hauptstadt am 2. August auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor. Diese hatte ich vor zwei Wochen angemeldet und bereits mehrere Telefonate mit dem für mich zuständigen Sachbearbeiter geführt. Gestern kam auch eine Anmeldebestätigung mit den aktuell notwendigen Informationen und Auflagen.

Wie üblich, habe ich auch gestern die genauen Spezifikationen und Gerätschaften abschließend dokumentiert, die wir zur Durchführung dieser Veranstaltung benötigen und auch vor Ort einsetzen wollten. Der heutige Anruf hat mich dann jedoch in die Welt zurückgeholt, die ich aus Asterix-Comics kenne. Wer kennt nicht die Geschichte vom Passierschein A38? Eine Formalität verwaltungstechnischer Art.

Konnte ich bei Asterix noch drüber lachen, verging mir dieses nach dem Gespräch. Da wurde mir doch klar gemacht, dass ein Backstage-Bereich mit entsprechenden Absperrungen durch PKWs nicht möglich sei und nicht in der Zuständigkeit der Behörde liegt, mit der ich seit über zwei Wochen rege und sehr angenehm kommuniziert habe. Ich hätte mich an eine andere Dienststelle richten müssen, dafür sei es jetzt allerdings zu spät.

Jetzt werden wir die Planung wieder etwas zurückfahren müssen und selbst ein Zelt darf nur zum Schutz der Technik aufgestellt werden und ist nicht zum Unterstellen der Akteure da.

Es war zwar nicht die erste Demonstration, die ich angemeldet habe, aber die erste in dieser Größenordnung und die erste in Berlin. Es war schon eine Herausforderung bei Kooperationsgesprächen in Duisburg, 7 oder sogar 9 Beamten der Polizei, Ordnungsamt und Krisenstab gegenüber zu sitzen, um eine einfache Versammlung zu besprechen.

Was mir aber auffällt ist, dass von vornherein vorausgesetzt wird, dass man sich mit den Strukturen der Behörden vor Ort und deren Gepflogenheiten auskennt. Diese Behörden sollen uns als Versammlung schützen und einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Das ist bisher zweifelsfrei gelungen und dafür bin ich auch sehr dankbar.

Eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürger sollte jedoch weit darüber hinaus gehen.

Internetseiten der Städte, bei denen man sich nicht zurechtfindet, unfreundliche, teils gestresste Mitarbeiter und Öffnungszeiten, die wenig mit der Lebenswirklichkeit vereinbar sind, sind nur ein paar Beispiele wo Verbesserung nottut.

Formulare, die aus den 80er Jahren zu stammen scheinen, müssen jährlich neu eingereicht werden, obwohl sich an der Datenlage nichts ändert; dieses ist ein weiteres Beispiel für eine Bürokratie, die sich verselbständigt hat.

Wenn nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt der Bestrebungen einer Gesellschaft steht, dann ist da meines Erachtens etwas schiefgelaufen.


Stefan Brackmann
stellvertretender Bundesgeschäftsführer
DIE FÖDERALEN

Quelle: eigene Erfahrungen/Beobachtungen